Herr Professor Fatemi, die letzte Resolution des UN-Sicherheitsrats über den Iran wurde während des jüngsten Krieges zwischen Israel und Libanon verabschiedet, als dieser Krieg im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Welt stand. Darin gab der Sicherheitsrat dem islamischen Regime bis zum 31. August Zeit, die Urananreicherung vollständig einzustellen. Was wird passieren, wenn Iran dieser Resolution keine Folge leisten würde? Es scheint nicht so, dass die Veto-Mächte sich über umfangreiche Sanktionen einigen könnten.

Shahin Fatemi: Alles weist darauf hin, dass nach dem Ablauf der Frist am 31. August keine nennenswerte Veränderung der jetzigen Situation zu erwarten ist. Die islamische Republik hat mit der Inbetriebnahme der Anlage in Arak zur Herstellung des Schwerwassers einen weiteren Schritt zum eigentlichen Ziel gemacht, nämlich die Herstellung der Atomwaffe.

Die eigentliche Frage lautet also, was kann der Sicherheitsrat oder besser gesagt, was können die westlichen Länder machen bzw. was werden sie machen? Es scheint so, dass außer den USA und zum Teil Großbritannien kein anderes Land ernsthaft bemüht ist, weitreichende und ernste Entscheidungen gegen Iran zu treffen. Deutschland und Frankreich haben überwiegend wirtschaftliche Ambitionen. Beide Länder müssen ihr labiles Wirtschaftswachstum stabilisieren; eine Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Iran könnte ihnen zu teuer kommen. Teheran nutzt diese Situation aus und wenn jedes Mal die Rede von Sanktionen ist, warnt Iran die Europäer vor den Folgen. Im Falle China ist die Sache in erster Linie wirtschaftlich und nicht politisch. Aber Chinesen werden den Russen folgen. Der Sicherheitsrat hat das eigentliche Problem mit den Russen und wie zu erwarten war, haben die Russen nicht einmal bis zum Ablauf der Frist gewartet. Diesmal meldete sich offiziell der russische Verteidigungsminister – und nicht wie üblich der russische Außenminister –, mit dem Hinweis darauf zu Wort, dass Sanktionen nicht auf der Tagesordnung stehen und dass die Diskussion darüber zu früh ist.

Daher muss man die Lage so beurteilen. Die Amerikaner wussten von Anfang an, dass die Russen nicht diesen Weg bis Ende mitgehen würden. Sie wollten mit den bisherigen Schritten sich von dem Vorwurf des Alleingangs und der fehlenden Kooperationsbereitschaft entlassen. Heute stehen zwei Thesen zur Debatte und eine Entscheidung zwischen den beiden ist nicht einfach. Einige Fachleute meinen, dass die islamische Republik auf jeden die Bombe baut und die Welt diese Wahrheit akzeptieren muss. Einige anderen bestreiten diese These und meinen, dass die USA und Israel diese Entwicklung nicht hinnehmen werden und ,koste was es wolle, werden dieses Vorhaben zu verhindern versuchen.

Sind überhaupt Wirtschaftssanktionen gegen ein Land mit umfangreichen Vorräten an fossilen Energieträgern, von dem das wirtschaftliche Leben vieler entwickelter Gesellschaften abgängig ist, überhaupt möglich und wenn ja, können sie so ein Regime in die Knie zwingen?

Shahin Fatemi: Wirtschaftssanktionen haben niemals ihre Ziele erreicht. Vielleicht stellen die Sanktionen gegen das Apartheid-Regime in Südafrika eine Ausnahme dar. Aber man darf nicht vergessen, dass in diesem besonderen Fall möglicherweise auch andere Faktoren wie der Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums eine wichtige Rolle gespielt haben. Ansonsten haben wir gesehen wie Libyen sich an Sanktionen angepasst hat oder wie Kuba sich an Sanktionen gewohnt hat.

Über den Fall Iran können wir nur darauf hinweisen, dass das Land 8 Nachbarn hat, die mehrheitlich in der Vergangenheit kaum auf die Einhaltung der internationalen Verträge geachtet haben und jede Sanktion bedeutet für sie neue Möglichkeiten für ertragsreichen Handel mit Iran.

Welche Folgen werden verschiedene wirtschaftliche, politische, wissenschaftliche und kulturelle Sanktionen und Strafmaßnamen für die iranische Bevölkerung mit sich bringen? Einige iranischen politischen Analysten sagen innenpolitische Krisen voraus. Die Wirtschaftskrise würde sie dazu führe, dass die von Sanktionen betroffenen Bevölkerungsschichten gegen das Regime aufstehen. Was wären die langfristigen Folgen für die Zukunft Irans?

Shahin Fatemi: Meine letzte Antwort auf Ihre Frage bedeutet nicht, dass die Sanktionen ohne Folgen sein werden. Nein, ganz im Gegenteil. Politische und wirtschaftliche Sanktionen hätten ungeahnte negative Folgen für die iranische Wirtschaft und Politik. Sie werden weniger das Regime und viel mehr das Land schaden. Die schlimmste Folge der Sanktionen ist eine weitere Isolation des Landes, die zwangsläufig mit den neuen Sanktionen einhergehen wird. In der heutigen Welt öffnen die Länder zunehmend ihre politischen und wirtschaftlichen Außenflanken und verfolgen Zusammenarbeit mit den anderen Ländern. Sie haben die einmaligen Vorzüge der politischen und wirtschaftlichen Integration mit dem zunehmenden Wohlstand erfahren. Werfen wir einen Blick auf China, Indien und die anderen ostasiatischen Staaten, damit wir die Folgen dieser Öffnung der Volkswirtschaften sehen. Und ausgerechnet in so einer Welt hat die islamische Republik das Land von allen Vorteilen der Internationalisierung der iranischern Wirtschaft ausgeschlossen und zwar mit negativen Folgen wie hohe Arbeitslosigkeit, Inflation, Armut und Korruption, was man heute im Iran erlebt. Wirtschaftssanktionen würden diese selbst gewählte Isolation verstärken und die iranische Volkswirtschaft zum vollständigen Zusammenbruch führen.

Ob die Sanktionen zur Krise im Inland und infolgedessen zu Aufständen führen würden, ist nicht leicht vorhersehbar. Denn das Regime kann – wie gegenwärtig – mit den unzähligen Petrodollars, auch wenn nur scheinbar, die Probleme lösen. Mit den andern Worten, mit den Petrodollars kann das Regime einen großen Teil der Bevölkerung, der schon heute von den Subventionen und staatlichen Einkommen abhängig ist, mit weiteren zusätzlichen wirtschaftlichen Bestechungen noch stärker als bisher „süchtig“ machen und sie als treue Regimeanhänger an sich binden. In einem Land, in dem keine Rechtsstaatlichkeit herrscht und das Regime über Geld und absolute Gewalt verfügt, ist die Unterdrückung der Unzufriedenen nicht schwer. Daher darf man nicht auf die Aufstände im Inland hoffen.

Die Politik von “Zuckerbrot und Peitsche” führte zu Angebot der Weltgemeinschaft an den Iran mit der Hoffnung, dass Iran seine Atomambitionen aufgibt. Das Paket enthält Sonderprivilegien für Iran. Wurde der Inhalt dieses Angebotspakets bekannt gegeben?

Shahin Fatemi: Der Inhalt dieses “Pakets” ist bekannt. Sowohl die versprochenen Hilfen für die friedliche Nutzung der Atomenergie als auch die wirtschaftliche und politische Privilegien sind für Iran sehr nützlich. Aus der Perspektive der Bewahrung iranischer Interessen ist dieses „Paket“, das sogar umfangreicher als das ursprüngliche europäisches Angebot ist, muss als seht nützlich betrachtet werden. Wenn die islamische Republik nicht den Bau der Atombombe verfolgen würde, sind diese Angebote, die auch voll und ganz von den Amerikanern getragen werden, eine gute Gelegenheit, das iranische Atomproblem zu lösen.

Iran betont stets, dass das Land auf sein natürliches ”Recht” auf die Beherrschung des gesamten Kreislaufes dieser Technologie nicht verzichten werde, aber das Regime wäre bereit, alle Aktivitäten unter die Kontrolle der Inspektoren der Atomenergiebehörde in Wie zu stellen. Warum akzeptieren die westlichen Länder diesen Vorschlag nicht? Ist eigentlich eine hundertprozentige Kontrolle überhaupt möglich?

Shahin Fatemi: Das Thema “Recht” des Irans stand zu keinem Zeitpunkt zur Debatte. Was die islamische Republik vergisst, sind die Missachtungen in der Vergangenheit und seine alte schwarze Akte voller Lügen, Verschleierungen und Verlogenheiten. Für die internationale Gemeinschaft ist es schwer, ab jetzt die Versprechungen eines Regimes zu glauben, welches immer gelogen hat. Aber wenn es zu einer Vereinbarung kommt, verfügen westliche Länder seit dem kalten Krieg über viel Erfahrungsschatz, dass sie die islamische Republik zur transparenten Einhaltung der Vereinbarung zwingen können.

Über das Vertrauen zu den kommunistischen Russen in solchen Angelegenheiten sagte Präsident Reagan: „Man muss vertrauen, aber man darf nicht die Kontrolle vergessen“.
Ja, es gibt die Möglichkeiten zur Kontrolle. Vor allem mit den heutigen Technologien. Die Voraussetzung dafür ist, dass die andere Seite nicht betrügt.

Bitte sagen Sie uns, welche Alternative halten Sie unter der Berücksichtigung der Situation im Iran und der Interessen des Landes und der iranischen Bevölkerung für richtig: das Beharren auf das iranische Recht auf den Besitz des Atomtechnologie – um jeden Preis, sogar um den Preis eines militärischen Angriffs auf das Land – sodass sich Iran in die Lage versetzt zu einer Atommacht in der Region zu werden oder das Akzeptieren des „Paktes mit Sonderprivilegien“ als Preis für die Aufgabe der Urananreicherung durch das islamische Regime.

Shahin Fatemi: Ihre Frage fasst das ganze Thema unseres Gespräches zusammen. Ich zweifele keine Sekunde daran, dass wenn das islamische Regime nur einen Augenblick an die nationalen Interessen Irans denken würde, müsste es mit der Politik, eine Atommacht in der Region zu werden, aufhören und diese historische Chance für den Erhalt der Sonderprivilegien im Interesse der iranischen Bevölkerung nutzen.

Was erreicht das Iranische Volk mit Atomwaffen? Wenn sie wirklich ernst meinen mit den Atomkraftwerken, wird es keine bessere Gelegenheit als jetzt geben. Leider hat dieses Regime nicht im Geringsten das Interesse der iranischen Bevölkerung im Sinne. Sie denken eher an das islamische Kalifat als an die Menschen. Dieses gefährliche Abenteurertum kann für unser Vaterlang schlimme Folgen haben. Es ist zu begrüßen, dass auch im Iran Gruppen wie „Nationale Front“ sich einmischen und von dem islamischen Regime verlangen, Vorschläge der Europäer zu akzeptieren und mit dem Sicherheitsrat in Verhandlungen zu treten.

Ich persönlich glaube nicht, dass Verhandlungen mit diesem Regime erfolgreich werden. Sie haben ihre Entscheidung längst getroffen und brauchen die Atombombe als Stütze für ihre Macht. In ihrer Vorstellung gehen sie davon aus, wenn sie im Besitz der Atomwaffen wären, dann hätten sie keine außenpolitischen Besorgnisse mehr und können wie Nordkorea das eigene Volk in Unterdrückung und Armut für Ewigkeit beherrschen. Aus diesem Grund muss man den Westen davon überzeugen, dass weder Krieg noch Kapitulation vor diesem Regime der Ausweg aus diesem Miesere ist. Sie müssen entscheiden, dass mit diesem Regime keinen Frieden in der Region und in der Welt zu erreichen ist. Wenn auch die Europäer mit den Amerikanern eine gemeinsame Front bilden und offiziell das Ziel des Regimewechsels verfolgen, kann das iranische Volk alleine seine Zukunft in eigene Hände nehmen. Die Lösung für das iranische Problem ist weder Krieg noch Kapitulation vor der Rüstungspolitik dieses Regimes. Die Unterstützung demokratischer und freiheitlicher Kräfte ist die einfachste, aber auch die sicherste Alternative zur Lösung der iranischen Atomkrise.