Die Gegner von Sanktionen im Falle Irans haben sich bislang davon benebeln lassen, dass das Regime sich des Vokabulars des Atomwaffensperrvertrags bedient, um seine Rechte durchzusetzen. Wenn der Iran darauf beharrt, die Urananreicherung selbst durchzuführen, dies jedoch unter der Kontrolle der IAEA, dann handelt es sich erneut um ein leeres Versprechen, auf das man nicht vertrauen darf. Denn das Regime wird es trotz Kontrollen versuchen, die Atombombe herzustellen, wie bislang auch.

Diese Besorgnis und das mangelnde Vertrauen – was den Iran von anderen Nuklearstaaten wie Israel unterscheidet – rühren daher, dass das Regime selten seine völkerrechtlichen Versprechen, geschweige denn seine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten hat. Darüber hinaus bezieht die Hisbollah in Libanon seine Waffen aus dem Iran, was befürchten lässt, dass die Hisbollah durch den Iran in den Besitz der Atombombe gelangen könnte, was eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes hervorrufen würde.

Ein weiterer Grund, warum die Regierung ihr „friedliches“ Atomprogramm der Weltgemeinschaft nicht glaubhaft machen kann, ist, dass das Land auf Öl schwimmt und eigentlich keinen Bedarf an alternativen Energiequellen hat. Diese Strategie könnte höchstens als Ausrutscher des Regimes in Richtung einer vorausschauenden Energie- oder sogar Wirtschaftspolitik verstanden werden, wodurch sich der Iran in der Zukunft, wenn das weltweite Öl tatsächlich ausgeschöpft ist, einen Vorteil durch seine Ölreserven (die bis dahin unangetastet bleiben müssten) versprechen könnte.

Wenn man allerdings die derzeitige wirtschaftliche Lage des Landes betrachtet und bedenkt, dass im Moment 90% der Einnahmen des Landes aus dem Erdölexport stammen, so bleibt die Ausschau nach Vorausschau vergebens. Abgesehen davon hat selbst der iranische Präsident bezeugt, dass er nicht an der wirtschaftlichen Lage des Landes interessiert sei, sondern sich darauf konzentriere, den 12. Imam zu finden.

Abgesehen von diesen Überlegungen kann die Nukleartechnologie auch dann friedlich genutzt werden, wenn die Urananreicherung in einem anderen Land vorgenommen wird, wie von Russland vorgeschlagen wurde.

Also, warum dann dieses Beharren auf das Recht auf „friedliche“ Nutzung und insbesondere auf das Recht zur Urananreicherung im eigenen Land?

Unbetrachtet dessen, dass das Regime auf diese Weise versucht, den nationalen Stolz des iranischen Volkes zu seinen Gunsten auszunutzen, um von den nationalen Missständen abzulenken, dürfte klar sein, warum das Regime sich nicht auf die Finger schauen lassen will, geschweige denn die Urananreicherung für sich erledigen lassen will.

Die Frage ist nun, was sich aus diesen Überlegungen für die Politik des Westens ergibt. Macht es Sinn sich mit einem Regime an den Verhandlungstisch zu setzen, um ihm bestimmte Versprechen zu entlocken, die es höchstwahrscheinlich – wie sonst auch – nicht einhalten wird? Dass der Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) an diesem Verhandlungstisch keinen Platz finden wird, hat das islamische Regime mehr als nur ein Mal gezeigt. Aber immerhin macht die Regierung unter dem Präsidenten Ahmadinedschad von Anfang an deutlich, dass sie sich nicht auf die Vorschläge des „Westens“ einlassen wird. Den einzigen Vorschlag, den das Regime wohl akzeptieren wird, ist, bei der eigenen Urananreicherung in Ruhe gelassen zu werden. Aber selbst dann wird die Regierung keine Ruhe geben.

Dass Verhandlungen vergebens sein werden, muss den westlichen Regierungen aber endlich klar geworden sein, trotz der Pseudobereitschaft zu Verhandlungen seit dem 22. August.

Darüber hinaus sollte mittlerweile klar geworden sein, dass das Regime das Recht auf friedliche Nutzung nicht geltend machen kann, solange es sich nicht an seine Vertragspflichten hält.

Was also hindert den Sicherheitsrat am Erlass effektiver Zwangsmaßnahmen?
Der Sicherheitsrat kann einen Rückgriff auf Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta nur dann rechtfertigen, wenn alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft sind. Dennoch, selbst wenn diese Mittel faktisch ausgeschöpft sind, müssen alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrat auch davon überzeugt sein. Dies hat aber bislang zum Scheitern effektiver Strategien der Vereinte Nationen gegen die islamistische Bedrohung aus Teheran, die in die ganze Region ausstrahlt, geführt.

Um das islamistische Atomproblem in Iran lösen zu können, führt jedoch kein Weg an einer lückenlos geschlossenen Front der ständigen Sicherheitsratsmitglieder und anderer Westmächte voraus. Das Regime muss zu spüren bekommen, dass die Zeiten des Katz-und-Maus-Spiels zuende sind.

Nur die geschlossene Härte der Weltgemeinschaft gegenüber dem Iran kann dem Wahnsinn ein Ende bereiten. Doch nicht nur das, denn auch nur so kann ein Krieg gegen den Iran verhindert werden.