Die ernste Bedrohung der
nationalen Sicherheit des Iran durch anti-demokratische Kräfte
Für jedes Land ist eine rationale Politik nicht mehr
als die Verfolgung langfristiger nationaler Interessen unter Berücksichtigung
der aktuellen Gegebenheiten, im Inneren wie im Äußeren. Gleiches gilt für die
Außenpolitik, welche nationale Interessen widerspiegelt während die aktuelle
Faktenlage in der internationalen Arena in die Bedenken einbezogen wird. In
demokratischen Gesellschaften werden nationale Ziele durch den gemeinsamen
Willen der Menschen gesetzt, ein Wille der sich durch den demokratischen Prozess
manifestiert. Weicht die Politik vom nationalen Interesse ab, oder ignoriert sie
aktuelle innere oder äußere Gegebenheiten, verschwendet sie entweder Ressourcen
auf einem nationalen oder internationalen Level, oder sie wird die negativen
Konsequenzen tragen müssen. Überträgt man diese Überlegungen auf die aktuelle
Lage des Iran, wird das zentrale Problem des Landes deutlich: das Interesse des
Regime geht dem Interesse des Staates vor, und diese Interessen stehen einander
nahezu immer konträr gegenüber. Gleichzeitig leidet das Regime unter Illusionen
bezüglich der eigenen Stärke und der Stärke seiner realen oder imaginären
Feinde.
Während die Besorgnis über die iranischen Atompläne noch immer im Zentrum des
Interesses der Weltöffentlichkeit steht und die Situation im Nahen Osten
eskaliert, ist die nationale Sicherheit des Iran mit Herausforderungen
konfrontiert, die potentiell verheerend für das Land sein können. Der
Bürgerkrieg, der im Irak tobt, und die andauernden bewaffneten
Auseinandersetzungen in Afghanistan haben jeweils das Potential, den Iran tief
in die Angelegenheiten seiner Nachbarn zu verwickeln. Die iranische Einmischung
könnte einen Punkt erreichen, an dem ein Konflikt mit US Truppen wie auch
einigen irakischen Gruppen und ihren regionalen Verbündeten wie der Türkei,
Israel und einigen arabischen Ländern, die eine iranische Einmischung ablehnen,
unausweichlich werden. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden dass andere
wirtschaftliche Mächte der Welt (EU, Japan, China und Indien) langfristig still
sitzen und passiv die Expansion iranischen Einflusses im Irak beobachten welche
die verstärkte iranische Kontrolle der Ölversorgung der internationalen Märkte
zur Folge hätte. Obwohl der Westen einen gewissen Erfolg im Begrenzen des
pro-Kopf-Verbrauchs von Öl verbuchen kann, wächst die weltweite Nachfrage nach
Öl, vor allem wegen des rapiden wirtschaftlichen Fortschritts in China, Indien
und anderen Entwicklungsländern. Aufgrund dieser gestiegenen Nachfrage und der
fortwährenden Konflikte in der Region ist tendenziell mit stetig steigenden
Ölpreisen zu rechnen, und es ist keine Trendwende in Sicht. Folglich können die
Mächtigen der Welt, und im Grunde alle Ölverbrauchenden Staaten, dem wachsenden
iranischen Einfluss in den Ölproduzierenden Regionen nicht gleichgültig
gegenüber stehen.
Freudenfeier nach der Entführung
zweier israelischer Soldaten |
Das größere Problem ist die Garantie der freien Versorgung des
internationalen Marktes mit Öl. Ca. 40% der Ölexporte passieren die Straße von
Hormuz. Daher ist diese Wasserstraße zu einer der strategisch bedeutendsten Orte
der Welt geworden. Mangelnde Stabilität plus das abenteuerliche Verhalten der
islamischen Republik, dem mächtigsten Küstenstaat der Wasserstraße machen dessen
Bewachung besonders heikel. Um diese Gewässer zu bewachen und die freie
Versorgung des Weltmarktes mit Öl zu gewährleisten, gerade wegen der andauernden
Bedrohung durch den Iran, haben um die zwanzig Staaten Kriegsschiffe in die
Region entsandt. Zusätzlich zu den mächtigsten Staaten der Welt haben auch
militärisch zweitrangige Staaten wie Italien Wasserstreitkräfte in der Region.
Somit sieht sich Iran militärischen Einheiten von Staaten unmittelbar gegenüber,
die wenig Vertrauen in das Regime besitzen.
Die Möglichkeit, dass Iran waffenfähiges Plutonium und nukleare Kapazitäten
erlangen könnte, hat alle bedeutenden Mächte vereint, obwohl man sich noch
uneinig ist, wie weiter zu Verfahren ist. Das Zögern, welches das Regime
bezüglich einer klaren Antwort auf das Angebot an den Tag legt, hat die Gruppe
der "5 +1" weiter zum Erlass von Zwangsmaßnahmen tendieren lassen. Zu weiten
Teilen beruht die Verzögerung darauf, dass es dem Regime an einer klaren
Einschätzung der Situation und demnach auch an einer klaren Politik fehlt. Durch
die Atomfrage sieht sich Iran nicht nur mit der Möglichkeit von
UN-Strafmaßnahmen politischer und wirtschaftlicher Natur, sondern auch mit
militärischen Sanktionen ausgesetzt. Während der letzten 30 Jahre war der Iran
eine der primären destabilisierenden Kräfte auf der Weltbühne, und das ohne
wirklich fortgeschrittene Militärtechnologie zu besitzen. Es ist nicht
schwierig, die Bedenken der Nachbarstaaten, der Öl konsumierenden Staaten und
der wirtschaftlich fortgeschrittenen Staaten nachzuvollziehen, die sie der
Möglichkeit einer nuklear bewaffneten islamischen Republik ausgesetzt sehen.
Beirut, Hauptstadt des Libanon |
Unmittelbare Konsequenz der Handlungen des Regimes ist, dass
Iran nun umgeben ist von militärisch überlegenen Mächten und wirtschaftlichen
und politischen Sanktionen entgegensieht. Diese heikle Situation wird weiter
drastisch destabilisiert durch Israels militärische Konflikte in Gaza und im
Libanon. Aufgrund großzügiger logistischer, politischer, militärischer und
propagandistischer Hilfe für Hisbollah und Hamas durch den Iran und der
Tatsache, dass der iranische Präsident zur Vernichtung Israels aufgerufen hat,
halten viele Politiker und auch Massenmedien Iran für den Hauptverursacher der
gegenwärtigen Konflikte.
Manche vertreten sogar die Idee, dass die islamische Republik den Konflikt
absichtlich hervorgerufen hat, um die Aufmerksamkeit von dem eigenen
Atomprogramm abzulenken. Dies ist eine schwere Anschuldigung, der zufolge die
Hauptschuldigen nicht die in den Kämpfen involvierten sind sondern 1500 km
weiter östliche in Teheran sitzen.
Doch unabhängig davon, ob das Regime eine direkte Rolle im jüngsten Konflikt im
Nahen Osten spielt oder nicht, die islamische Republik wird der große Verlierer
sein. Israel hat angekündigt, dass die Militärkampagne solange weitergehen wird
bis die Hisbollah effektiv gezähmt ist. Die islamische Republik hat immer
gedroht, auf einen militärischen Angriff gegen den Iran unter Zuhilfenahme unter
anderem der Hisbollah zu reagieren; diese Waffe steht dem Regime nun nicht mehr
zur Verfügung. Syrien, der einzige strategische Verbündete der islamischen
Republik und einer der Hauptakteure im Nahostkonflikt, hält sich verdächtig
zurück im gegenwärtigen militärischen Konflikt, der sich in der unmittelbaren
Sphäre des Landes vollzieht. Dies ist als Unfähigkeit der syrischen Regierung
interpretiert worden, vergeltende Maßnahmen zu ergreifen. Es kann zu erwarten
sein, dass in nicht allzu langer Zeit Syrien mehr zur Mitte hin tendiert und
sich dabei von seinen Bindungen zur islamischen Republik löst. Ein militärischer
Coup in Syrien kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Wie dem auch sei, die
internen Entwicklungen in Syrien werden das islamische Regime weiter isolieren.
Das Verhalten des islamischen Regimes hat die nationale Sicherheit des Irans an
den Rand des Abgrunds getrieben. Während es die langfristigen Interessen des
Landes ignoriert, hat das derzeitige Regime, welches völlig von Bedenken der
Sicherheit und dem Aufbau der Sepah (wohl eine dem Regime loyale Armee)
eingenommen ist, eine Politik der Destabilisierung der Region verfolgt.
Letztlich führt dies jedoch zu einer internen Destabilisierung. Diese Politik
wird mit dem Ziel verfolgt, die innerstaatliche Herrschaft des Regimes zu
stärken - obwohl alle ihre wirtschaftlichen und soziologischen Programme
diskreditiert werden. Während das islamische Regime mehr und mehr radikalisiert
wird, radikalisieren sich auch die Reaktionen der Gegner des Regimes. Dieser
Prozess verstärkt weiter die Bedrohung der nationalen Sicherheit des Iran.
Obwohl diese Gefahr nicht neu ist, so wird die Wahrscheinlichkeit einer
ernsthaften Auseinandersetzung immer gegenwärtiger.
Eine der radikaleren und irrationaleren Methoden, dem islamischen Regime
entgegenzutreten (die von den großen Mächten verfolgt wird) ist die Stärkung von
separatistischen Bewegungen im Iran. Diese Politik wird nicht nur von den
Menschen im Iran abgelehnt, sie kann auch eine lange Phase der Instabilität
einleiten und sogar zum Bürgerkrieg führen. Eine solche Entwicklung kann
potentiell die ganze Region in ein Blutvergießen und Verwüstung stürzen welche
die derzeitige Situation im Irak weit übertrifft. Dies wäre weder im Interesse
der Nachbarstaaten noch in dem der größeren Mächte. Zu einer solchen Politik
gehört die Unterstützung von separatistischen Bewegungen in Kurdistan,
Aserbaidschan, Khuzestan und Belouchistan. Diese Bewegungen verfügen zwar nicht
über nennenswerte Unterstützung im Iran, werden aber von einer oder mehreren
großen Mächten und einigen Nachbarstaaten des Iran unterstützt. Eine andere
Gruppe, die finanzielle, politische und propagandistische Hilfe von
ausländischen Kräften erhält, sind die People's Mujaheddin. Diese Gruppe war mit
ihrer stalinistischen Infrastruktur einst ein Werkzeug des "großen Führers"
Saddam Hussein und hat effektiv in seiner militärischen Aggression gegen den
Iran teilgenommen. Diese Gruppe hat öffentlich mit den Baathisten die Dokumente
für eine Desintegration des Iran unterzeichnet. Mit ihrer potentiellen
physischen Kraft ist diese Gruppe eine effektive Bedrohung des islamischen
Regimes und wird von den Regierungen der USA und der EU und einigen anderen
Staaten beschützt, obwohl diese sie auf die Liste der terroristischen
Vereinigungen gesetzt haben.
Als eine Quelle der Destabilisierung in der Region kann das iranische Problem
nur durch die Kreation einer funktionierenden liberalen Demokratie in diesem
Staat gelöst werden. Eine solche Demokratie, welche die Rechte eines jeden
Iraners und die Rechte der (politischen, religiösen, ethnischen oder
dialektischen) Minderheiten entsprechend der UN Menschenrechtscharta respektiert
und schützt kann glaubwürdig als stabilisierende Kraft fungieren. Vor nunmehr
100 Jahren hat die iranische Nation begonnen, für eine Regierung des Volkes zu
kämpfen. Jetzt mehr denn je, und mehr als in jedem anderen Land in der Region,
sind die Menschen psychologisch willens und in der Lage, ein solches System
aufzunehmen. Dieses Verlangen und diese Bereitschaft müssen von allen Menschen
und Regierungen weltweit unterstützt werden, die den Frieden und die Freiheit
lieben. Ebenso müssen die Iraner und die Ausländer alle autoritären Bewegungen
bekämpfen, selbst wenn sie taktische Vorteile bieten.
Es muss betont werden, dass die Nation des Iran, trotz vieler Niederlagen und
Besetzungen, tausende von Jahren überdauert hat. Der Schlüssel zu diesem
Durchhaltevermögen ist die Solidarität, die der Geschichte des Landes immanent
ist. Diese Solidarität lebt und funktioniert gut. Jede Politik, die darauf
abzielt diese Solidarität der Menschen des Iran zu schwächen um kurzfristige
Vorteile zu erlangen, wird sich langfristig als kontraproduktiv erweisen.
Newsletter – Nr. 4 August 2006
Referendumsbewegung