Newsletter – Nr. 1


کنگره بروکسل يک نقطه عطف


قطعنامه کنگره جهانی جنبش فراخوان رفراندم




News Archives



Das Patt in der Iranischen Nuklearkrise

Farhad Yazdi

Die iranische Nuklearkrise wird langsam zum politischen Patt. Wenn eine politischen Krise eine Sackgasse bedeutet, werden andere Alternativen, die von Natur aus unangenehmer sind, in Betracht gezogen. Die ultimative Alternative ist dann der Krieg.

Um die momentane Situation zu beurteilen, müssen die Beweggründe der Beteiligten – auf einer Seite die des Irans und auf der Anderen die eines großen Anteils der Weltgemeinschaft – in Erwägung gezogen werden:

  1.  In jedem demokratischen Land ist die nationalen Sicherheit absolute Priorität. Die territoriale Integrität eines jeden Landes steht dabei an oberster Stelle, wenn es um die nationalen Sicherheitsvoraussetzungen geht. Territoriale Einheit muss herrschen, damit eine Regierung überhaupt erst funktionieren kann. Aber für das Machtregime im Iran steht die Aufrechterhaltung der eigenen Macht an oberster Stelle. Dies heißt mit anderen Worten: Das Land selbst und dessen territoriale Integrität sind von Wichtigkeit, unter der Bedingung, dass die Macht auf ihrer Seite bleibt. Jegliches Kalkül und alle politischen Schritte basieren auf diesem Prinzip der absoluten Macht. Dies bezieht sich auch auf alle anderen konkurrierenden Gruppierungen, sei es auf die Fundamentalisten, die Pragmatiker oder die Reformisten.

    Wenn es um die regierende Elite geht, bildet die die Abhandlung eines Nuklearprogramms keine Ausnahme in dieser Grundregelung. Obwohl alle Regierungsschichten im Iran ihren Wunsch und ihre Pläne im Bezug auf die Anschaffung nuklearer Waffen abstreiten, ist fast die gesamte internationale Gemeinschaft davon überzeugt, dass gerade dies ihr ultimatives Ziel ist. Um in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen, hat es sich die Regierung zum Ziel gesetzt ihren internen Stand zu verstärken und einen Regimesturz durch wahre, ebenso wie durch Scheinfeinde aus dem In- und Ausland zu verhindern. Ihren Berechnungen zufolge ist der Besitz von Nuklearwaffen direkt mit dem Weiterleben ihrer illegitimen Herrschaft verbunden, und dafür ist nichts zu teuer. Letztendlich muss die Iranische Nation diese Kosten tragen.
     
  2.  Die momentane Situation im Irak sieht so aus, dass die Macht- und Entscheidungsmechanismen auf verschiedene Machtzentren verteilt liegen und eine absolute Autorität, die schwere Entscheidungen treffen könnte, existiert nicht. So wie es scheint hat der „Absolute Führer“ auch die absolute Herrschaft.

    Trotzdem muss angemerkt werden, dass, obgleich er mehr Macht als andere besitzt als andere, besitzt er dennoch nicht die Absolute und muss Kompromisse mit den anderen Machtstreitern eingehen. Bündnisse, Richtungen und Koalitionen werden unter unterschiedlichen Splitterparteien in kurzen Verhandlungen geschaffen und gebrochen. Alles basiert auf individuellem oder Gruppeninteresse, der Ideologie und der Aufrechterhaltung einer Machtbalance unter den konkurrierenden Gruppierungen. Da die islamische Regierung anhaltend sehr einseitig funktioniert und dies nicht gerade durch ihre Isolierung vom Rest der Welt unterstützt wurde, wurde der Iran von schnellen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen ausgeschlossen. Daher ist man auch nicht in der Lange vernünftige Plane für eine moderne Regierungsform zu entwickeln. Daher gibt es offizielle Policen und Anweisungen die dem entgegentreten sollen und die Flammen, welche durch unbedachte Entscheidungen und pure Aggressivität ihrer Regierung periodisch ausbrechen, bekämpfen sollen. Diese Policen schaffen es nur selten langfristige Ziele zu erreichen.
     
  3. Die Islamische Republik hat intern sowie extern all ihre Kräfte darauf konzentriert die internationalen Reaktionen gegen ihre Herrschaft zu aufzuhalten.

    a- Intern: Die Islamische Republik hat die nationale Sicherheit des Irans destabilisiert. Die nationale Solidarität, die sich in der langen Geschichte des Irans entwickelte, obwohl das Regime immer wieder versucht hat ethnische, sprachliche und religiöse Unterschiede zu entflammen, wurde in ihrem Fundament schwer erschüttert. Durch die Zerstörung der letzten Überreste einer Demokratie gekoppelt mit der wirtschaftlichen Verwüstung, wurde gleichzeitig die nationale Sicherheit gefährdet. Nun da sie (das Regime) sehen, dass sie in die Enge getrieben werden, sind sie darauf aus ihre defensiven Fähigkeiten zu erweitern und appellieren an den Nationalstolz. Wörter so wie „Nation“ oder die „Rechte der Menschen“, welche in der Vergangenheit nur selten verwendet wurden, werden nun von der Regierung ausgenutzt, um die Unterstützung des Volkes zu gewinnen. Die iranische Bevölkerung, welche während der Alleinherrschaft der Islamischen Republik mit ansehen musste wie sie ihren Stolz verlor, versammelt sich nun in dieser Sache, um ihren Nationalstolz zurück zu bekommen. Um die Unterstützung des Volkes zu gewinnen und zu erweitern, muss die Regierung die Fesseln öffnen und die Menschen einbringen. Doch jedes Nachgeben der Macht wird als eine Schwäche seitens der Regierung verstanden. Dies Bedeutet die Öffnung einer so genannten „Pandora’s Box“. Gleichzeitig hat sich die exekutive Macht auf die des Geheimdienstes verlagert, um die Bereitschaft gegen unvorhergesehene Unruhen zu erhöhen.

    b- Im Bezug zum Ausland hat sich die Islamische Republik auf 3 verschiedene Gebiete konzentriert:
    Die regionale Sicherheit: Das Regime hat den Versuch gestartet Nachbarländer und andere Länder in der Region einzuschüchtern, damit diese die unsanften Maßnahmen aus dem Westen entgegennehmen und dagegen ankämpfen würden. Dieser politische Schritt wurde durch die Vorführung der leistungsstarken Flugkörper, durch Militärmanöver im Persischen Golf, durch Drohungen mit Vergeltungsanschlägen - entweder direkter Natur oder durch Alliierte aus terroristischen Gruppierungen aus dem Irak, aus Palästina oder dem Libanon – und durch die Schadenszufügung am wirtschaftlichen Interesse des Westens in dieser Region, erreicht. Unter Berücksichtigung der tödlichen Macht der USA und der Solidarität unter westlichen Ländern, die im starken Kontrast zu dem steht was sich im Irak abspielt, werden diese Maßnahmen als eine weitere Manifestation der blinden Aggression inhärent im Regime aufgefasst. Die Aggressivität des Regimes wird zum Ausdruck gebracht, obwohl es eigentlich schwach ist und weder wesentliche interne Unterstützung noch bedeutsame Alliierte im Ausland besitzt. Nun stellt sich die Frage was wird die Welt dank dem Windwurf an Öl erwarten, wenn sie ihre direkten wirtschaftlichen Probleme gelöst und ihr Ziel der destruktiven Nuklearwaffen erreicht haben? Das Zukunftsbild wäre fürchterlich. Zur Folge dessen hat sich die Angst unter den Nachbarländern und anderen Ländern der Region, ebenso wie unter den einflussreichen Nationen vergrößert und es spielt keine Rolle wie viele Sonderbeauftragte des Regimes entsendet wurden, um sie zu beruhigen.

    Der wirtschaftliche Anreiz: Der neueste Ölpreisanstieg auf dem internationalen Markt beruht auf vielen verschiedenen Ursachen, wobei der Hauptgrund wohl die Krise ist, die über dem Iran lauert. Russland, als der zweitgrößte Öl Exportierer der Welt hat in immensem Maße profitiert. Russland und China sind erfreut über eine florierende kommerzielle Verbindung mit dem Iran. Im Falle China, wurde der Iran zu Hauptversorger der importierten Energien des Landes. Beide Länder sind mehr oder weniger Unterstützer der momentanen Regierung im Iran. Dennoch, sollte die Krise den Punkt erreichen an dem diese Länder eine Entscheidung zu treffen hätten, würde der Westen und andere Länder in der Region bei weitem überwiegen.

    Russische und Chinesische strategische Ziele: Beide Mächte sind aktiv darum bemüht ihren Einfluss in der Region zu erweitern. Da sich die Chinesische Wirtschaft rapide expandiert und die Russische ihre Leistungen stetig verbessert, wollen beide sich als Alternative zur US Macht repräsentieren. Sie spielen in der momentanen Krise eine ähnliche Rolle wie Russland, Frankreich und Deutschland in der Irakkrise in 2002 und 2003. Laut Aussage von Dokumenten, die aus dem Irak beschlagnahmt wurden, glaubte Saddam Hussein daran, dass diese Länder die USA davon abhalten würden ihn zu stürzen, obwohl sich die feindlichen Panzer schon auf dem Weg in die Hauptstadt befanden. Folglich bereitete er sich darauf vor wie er mit den Aufständen, von denen er glaubte, dass sie ausbrechen würden sobald die ausländischen Mächte den Irak evakuiert hätten, fertig werden würde.
    (Foreign Affairs/Auslandsangelegenheiten, März/April 2006)
     
  4. Nun müssen wir die Krise aus westlicher Perspektive betrachten. Die Frage ist nicht, ob der Iran das Recht besitzt Uran anzureichern. Zentral ist die Tatsache, dass viele weltweit der Iranischen Regierung misstrauen. Klar und deutlich wurde zum Ausdruck gebracht, dass sie es nicht zulassen werden, dass der Irak über diese Technologie verfügt, selbst wenn dies den Einsatz militärischer Gewalt bedeutet. Die Gegenwartsgeschichte der USA beweist, dass sie gewillt und in der Lage sind militärisch zu intervenieren, sollte ihre nationale Sicherheit als gefährdet empfunden werden (manchmal ernsthaft und manchmal sogar weniger ernsthaft). Dabei genügt ein kurzer Blick auf die US militärische Intervention nach dem Kalten Krieg; z.B. in Somalia, Panama, Haiti, Afghanistan, Irak und im ehemaligen Jugoslawien. Niemand kann behaupten, dass militärische Maßnahmen gegen den Iran unumgänglich wären. Dennoch, sollten die Alternativen erschöpft sein, kann auch niemand behaupten, dass solche Maßnahmen außer Frage stünden.

    Man sollte beachten, dass jede militärische Kampagne im Notfall sich nicht auf die Zerstörung von nuklearen Anlagen hin limitiert. Um die Vergeltungsanschläge möglichst zu minimieren, muss die Zerstörung der militärischen Installationen im westlichen und südlichen Teil des Iran ebenso wie das Kommando und die Kontrolle, erfolgen. Dies wiederum wird den Zusammenbruch von Recht und Ordnung bedeuten und wird eine glänzende Möglichkeit für jene Mächte sein, die der Desintegration des iranischen Landes mit Eifer entgegenblicken.

    Ein integraler Teil eines jeden militärischen Plans gegen das Land, ist die Verstärkung der Mächte, welche dem Zusammenbruch des Iran befürworten und verteidigen. Unter Berücksichtigung der allgemein gegenwärtigen Unzufriedenheit, ist es den separatistischen Kräften, wie niemals zuvor in der Iranischen Geschichte, gelungen an Kraft und Anziehungsfähigkeit zu gewinnen, indem sie die sektiererischen und religiösen Unterschiede die das Regime erreicht hat entflammten. Eine weitere Unterstützung dabei war die aktive Intervention der Nachbarländer und anderen Machtgruppen der Region. Folgernd lässt sich sagen, dass das Regime in hohem Maße in der Lage war zu überleben, grade aufgrund der politischen und territorialen Integrität des Landes als Ganzes.
     
  5. Betrachtet man die oben angeführten Faktoren, besitzt die Iranische Nuklearkrise das Potential absolut katastrophal für den Iran zu werden. Zudem wird dies die Gewalt steigern, wird die gering noch vorhandene Stabilität in der Region schwer erschüttern und wird letztendlich auch negative Konsequenzen für den Westen mit sich bringen. Die letzte Schlaufe muss nur noch von der Iranischen Nation aufgegriffen werden.

    Es gibt nur noch eine Option, die noch offen steht um solch ein Desaster aufzuhalten und das ist die sinnvolle Verhandlung mit der Islamischen Republik. Dies war in der Vergangenheit aufgrund der Uneinigkeit im Kern des Regimes nicht möglich – so wie dies in 2. erläutert wurde. Achtet man auf die Erfahrungen der Vergangenheit, könnte man zu dem Entschluss kommen, dass das Regime nicht in der Lage ist die Welt, so wie sie eben ist, zu analysieren und das sie nur bereit sind zu verhandeln, wenn ihr Überleben gefährdet ist.

    Das Regime muss fühlen, dass es in die Enge getrieben wurde, um bereit dazu zu sein, auf seriöse Art und Weise zu verhandeln. Momentan vermitteln Russland und China der Regierung in Teheran einen falschen Schein von Sicherheit. Dies verhindert die Entstehung eines Abkommens, welches das Potential haben könnte dramatischere Aktionen in Zukunft zu verhindern.

Trotzdem herrscht momentan eine sehr pessimistische Stimmung über dem ganzen Thema. In den letzten 30 Jahren oder dem Leben einer Generation musste die Nation Iran mit Gesetzlosigkeit, Krieg sowie moralisch-, wirtschaftlich- und sozialem Kollapse klar kommen. Nun muss das Land einer noch tödlicheren Herausforderung entgegenblicken. Sollte sich die Krise auch nur irgendwie ohne ein Blutvergießen lösen, muss der Iran bestimmt einen Preis dafür zahlen. Sollte es aber zum militärischen Einsatz kommen, wird eine Katastrophe auf den Iran zukommen, die das Weiterleben der Nation in Frage stellt.

Die iranische Opposition, die das Regime unter Druck setzt, könnte einen mildernden Effekt in den Auswirkungen der Krise haben, aber sie Rechnung erfolgt ohne sie. Schon lang genug ist es so, dass die Islamische Republik die Legitimität das Land zu regieren verloren hat. Daher die momentane Regierung. Aber, da die Opposition gespalten ist und nicht im Stande war einer klaren und entscheidenden Politik nachzugehen, so wie dies von dem iranischen Volk gefordert wurde, wird sie nicht ernst genommen.

Damit die Opposition ihre Legitimität schaffen kann, muss sie zunächst in der Lage sein zu zeigen, dass sie nationalen Aspirationen nachgeht. Um die notwendige Legitimität zu gewinnen, sollte sich der Kampf darauf fokussieren, die territoriale Integrität aufrecht zu erhalten und eine liberal demokratische Regierung im Iran zu gründen. Nur dann wird dem iranischen Volk die Garantie gegeben, dass neben Demokratie und Menschenrechten auch der freie Wille der Bevölkerung innerhalb der Staatsgrenzen gewährleistet ist. Ohne die Etablierung solcher fester Ziele, kann die Opposition nicht darauf hoffen von den Menschen im Iran als wahre Alternative aufgefasst zu werden.

Dennoch, ohne eine effektive Opposition macht das gegenwärtige Regime Iran zur Geisel der Nuklearkrise, egal wie diese entschärft wird und nimmt dabei alle schrecklichen Konsequenzen in Kauf.




Newsletter – Nr. 2 Mai 2006
Referendumsbewegung