Deutschland hat eine besondere moralische Verantwortung für Israel. Zwar sind die Zeiten, in denen jegliche Kritik aus Deutschland an Israel verpönt war, lange vorbei, und dies ist angesichts der israelischen Politik, die von Regierung zu Regierung, von Mauerbau zu Militärschlag zunehmend radikaler wird und die Situation im Nahen Osten damit weiter eskalieren lässt, auch unbedingt notwendig. Es bleibt jedoch die Tatsache bestehen, dass es den Staat Israel in seiner heutigen Form ohne den Holocaust nicht gäbe. In Deutschland hat man in schauriger Weise Erfahrung mit einem Regime gemacht, dass beim Versuch, die eigenen Großmachtsambitionen durchzusetzen, spektakulär scheiterte. Im Fall der Nationalsozialisten setzte man zu lange auf eine Art „Dialog“. Sie wurden 1933 zunächst unterschätzt und nicht so ernst genommen, obwohl die Radikalität ihrer Gesinnung („mein Kampf“ erschien bereits 1924) hinlänglich bekannt war. Daher muss die Reaktion auf den Volksverhetzer aus Teheran ein entschlossenes „wehret den Anfängen“ sein. Bundeskanzlerin Merkel hat auch bereits deutlich gemacht, dass ein Präsident, der das Existenzrecht Israels infrage stellt von Seiten Deutschlands in dieser Frage nicht die geringste Toleranz erwarten kann. Die EU-3 müssen geeint und absolut deutlich auftreten und keinen Zweifel daran lassen, dass die Zeiten des von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Appeasements vorbei sind.

Dies gilt umso mehr jetzt, da Teheran die Frist der Sicherheitsratsresolution hat verstreichen lassen und Ahmadinedschad unmissverständlich sagt, dass das Atomprogramm weiterverfolgt werde, um am Ende die „süßen Früchte“ zu ernten, wie Ajatollah Chamenei in der Woche zuvor geäußert hatte (dass diese Früchte nicht energiepolitischer Natur sind, wird angesichts der enormen Ölvorräte des Irans deutlich). Der Unterschied zu allen Fristen, die bisher ergebnislos abliefen, liegt im Falle der Sicherheitsratsresolution nun aber darin, dass sie völkerrechtlich bindend ist und eine Plattform für die Sicherheitsratsmitglieder ist, konkrete, von der Weltgemeinschaft legitimierte Sanktionsmaßnahmen durchzuführen.

Die Palette der möglichen Sanktionsmaßnahmen ist breit: Sie reicht von Reiseverboten über das Einfrieren von Konten bis zu Handelsbeschränkungen. Von Letzteren wäre Deutschland selbst zweifellos stark betroffen. Zum einen ist Westeuropa arm an Energiequellen. Die Erdölverbrauchenden Industrien sind daher besonders vom Öl Irans abhängig, das hinter Saudi Arabien über die weltweit zweitgrößten Reserven verfügt. Zum anderen sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sehr eng (sie waren gerade der Grund, die von vielen als unmoralisch empfundene Politik des kritischen Dialogs überhaupt erst einzugehen). Nach Angaben des deutschen Industrie- und Handelskammertages pflegen über 500 deutsche Firmen intensive Handelsbeziehungen mit dem Iran, 17 % der iranischen Importe kommen aus der Bundesrepublik, die somit der mit Abstand größte Handelspartner des Landes ist. Wirtschaftliche Sanktionen würden somit zwangsläufig in Deutschland Auswirkungen haben, ein Opfer welches im Rahmen einer verantwortungsvollen Politik gebracht werden muss. Es sind die Sicherheitspolitischen Aspekte, die angesichts des unberechenbaren Regimes im Vordergrund stehen müssen.

Es stellt sich natürlich die Frage, wie weit die Situation noch eskalieren wird oder inwieweit das Regime durch Sanktionen zum Einlenken gebracht werden kann. Was, wenn ein israelischer oder amerikanischer Präventivschlag ernsthaft diskutiert würde? Der Sicherheitsrat, der gemäß der UN-Charta eine militärische Maßnahme allein völkerrechtlich legal beschließen könnte, ist hiervon noch weit entfernt. Aber klar ist, dass weder Israel noch die USA eine nukleare Bewaffnung des Iran dulden würden und notfalls militärisch eingreifen werden. Was wäre in einem solchen alptraumhaften Szenario, das einen enormen militärischen Einsatz involvieren würde, die Rolle Deutschlands als Verbündeten Israels? Deutschland hatte gute Gründe, sich dem Irakkrieg zu verweigern. Im Gegensatz zu Irak ist jedoch die Bedrohung, die vom Teheraner Regime ausgeht, real. Obwohl sich die Bundesregierung nun zu einer Teilnahme der Bundeswehr im Libanon entschlossen hat, würde eine offizielle militärische Beteiligung der Bundesrepublik an einer solchen offensiven Aktion einen zu krassen Bruch mit der anti-militaristischen Tradition der Bundesrepublik darstellen und wohl nicht infrage kommen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Frage nicht stellt. Es genügt ein Blick auf das Debakel, dass die Amerikaner zur Zeit im Irak erleben, um sich die katastrophalen Folgen eines solchen Eingreifens vor Augen zu führen, welches die Fronten verhärtet und neuen Extremismus und Hass produziert.

Es liegt also alles in den Händen der Mitglieder des Sicherheitsrates, Iran klarzumachen, dass Sanktionen kommen werden, wenn die Urananreicherung nicht ausgesetzt wird. Die Europäer sind dabei besonders gefordert. Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland (die EU-3) müssen absolut deutlich machen, dass es ihnen ernst ist und man sich nicht mehr hinhalten lassen wird. Es wird Zeit, die eigene Verantwortung wahrzunehmen.