Die ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit des Iran durch anti-demokratische Kräfte

Farhad Yazdi



Für jedes Land ist eine rationale Politik nicht mehr als die Verfolgung langfristiger nationaler Interessen unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten, im Inneren wie im Äußeren. Gleiches gilt für die Außenpolitik, welche nationale Interessen widerspiegelt während die aktuelle Faktenlage in der internationalen Arena in die Bedenken einbezogen wird. In demokratischen Gesellschaften werden nationale Ziele durch den gemeinsamen Willen der Menschen gesetzt, ein Wille der sich durch den demokratischen Prozess manifestiert. Weicht die Politik vom nationalen Interesse ab, oder ignoriert sie aktuelle innere oder äußere Gegebenheiten, verschwendet sie entweder Ressourcen auf einem nationalen oder internationalen Level, oder sie wird die negativen Konsequenzen tragen müssen. Überträgt man diese Überlegungen auf die aktuelle Lage des Iran, wird das zentrale Problem des Landes deutlich: das Interesse des Regime geht dem Interesse des Staates vor, und diese Interessen stehen einander nahezu immer konträr gegenüber. Gleichzeitig leidet das Regime unter Illusionen bezüglich der eigenen Stärke und der Stärke seiner realen oder imaginären Feinde.

Während die Besorgnis über die iranischen Atompläne noch immer im Zentrum des Interesses der Weltöffentlichkeit steht und die Situation im Nahen Osten eskaliert, ist die nationale Sicherheit des Iran mit Herausforderungen konfrontiert, die potentiell verheerend für das Land sein können. Der Bürgerkrieg, der im Irak tobt, und die andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen in Afghanistan haben jeweils das Potential, den Iran tief in die Angelegenheiten seiner Nachbarn zu verwickeln. Die iranische Einmischung könnte einen Punkt erreichen, an dem ein Konflikt mit US Truppen wie auch einigen irakischen Gruppen und ihren regionalen Verbündeten wie der Türkei, Israel und einigen arabischen Ländern, die eine iranische Einmischung ablehnen, unausweichlich werden. Zudem kann nicht davon ausgegangen werden dass andere wirtschaftliche Mächte der Welt (EU, Japan, China und Indien) langfristig still sitzen und passiv die Expansion iranischen Einflusses im Irak beobachten welche die verstärkte iranische Kontrolle der Ölversorgung der internationalen Märkte zur Folge hätte. Obwohl der Westen einen gewissen Erfolg im Begrenzen des pro-Kopf-Verbrauchs von Öl verbuchen kann, wächst die weltweite Nachfrage nach Öl, vor allem wegen des rapiden wirtschaftlichen Fortschritts in China, Indien und anderen Entwicklungsländern. Aufgrund dieser gestiegenen Nachfrage und der fortwährenden Konflikte in der Region ist tendenziell mit stetig steigenden Ölpreisen zu rechnen, und es ist keine Trendwende in Sicht. Folglich können die Mächtigen der Welt, und im Grunde alle Ölverbrauchenden Staaten, dem wachsenden iranischen Einfluss in den Ölproduzierenden Regionen nicht gleichgültig gegenüber stehen.
 

Freudenfeier nach der Entführung zweier israelischer Soldaten

Das größere Problem ist die Garantie der freien Versorgung des internationalen Marktes mit Öl. Ca. 40% der Ölexporte passieren die Straße von Hormuz. Daher ist diese Wasserstraße zu einer der strategisch bedeutendsten Orte der Welt geworden. Mangelnde Stabilität plus das abenteuerliche Verhalten der islamischen Republik, dem mächtigsten Küstenstaat der Wasserstraße machen dessen Bewachung besonders heikel. Um diese Gewässer zu bewachen und die freie Versorgung des Weltmarktes mit Öl zu gewährleisten, gerade wegen der andauernden Bedrohung durch den Iran, haben um die zwanzig Staaten Kriegsschiffe in die Region entsandt. Zusätzlich zu den mächtigsten Staaten der Welt haben auch militärisch zweitrangige Staaten wie Italien Wasserstreitkräfte in der Region. Somit sieht sich Iran militärischen Einheiten von Staaten unmittelbar gegenüber, die wenig Vertrauen in das Regime besitzen.

Die Möglichkeit, dass Iran waffenfähiges Plutonium und nukleare Kapazitäten erlangen könnte, hat alle bedeutenden Mächte vereint, obwohl man sich noch uneinig ist, wie weiter zu Verfahren ist. Das Zögern, welches das Regime bezüglich einer klaren Antwort auf das Angebot an den Tag legt, hat die Gruppe der "5 +1" weiter zum Erlass von Zwangsmaßnahmen tendieren lassen. Zu weiten Teilen beruht die Verzögerung darauf, dass es dem Regime an einer klaren Einschätzung der Situation und demnach auch an einer klaren Politik fehlt. Durch die Atomfrage sieht sich Iran nicht nur mit der Möglichkeit von UN-Strafmaßnahmen politischer und wirtschaftlicher Natur, sondern auch mit militärischen Sanktionen ausgesetzt. Während der letzten 30 Jahre war der Iran eine der primären destabilisierenden Kräfte auf der Weltbühne, und das ohne wirklich fortgeschrittene Militärtechnologie zu besitzen. Es ist nicht schwierig, die Bedenken der Nachbarstaaten, der Öl konsumierenden Staaten und der wirtschaftlich fortgeschrittenen Staaten nachzuvollziehen, die sie der Möglichkeit einer nuklear bewaffneten islamischen Republik ausgesetzt sehen.


Beirut, Hauptstadt des Libanon

Unmittelbare Konsequenz der Handlungen des Regimes ist, dass Iran nun umgeben ist von militärisch überlegenen Mächten und wirtschaftlichen und politischen Sanktionen entgegensieht. Diese heikle Situation wird weiter drastisch destabilisiert durch Israels militärische Konflikte in Gaza und im Libanon. Aufgrund großzügiger logistischer, politischer, militärischer und propagandistischer Hilfe für Hisbollah und Hamas durch den Iran und der Tatsache, dass der iranische Präsident zur Vernichtung Israels aufgerufen hat, halten viele Politiker und auch Massenmedien Iran für den Hauptverursacher der gegenwärtigen Konflikte.

Manche vertreten sogar die Idee, dass die islamische Republik den Konflikt absichtlich hervorgerufen hat, um die Aufmerksamkeit von dem eigenen Atomprogramm abzulenken. Dies ist eine schwere Anschuldigung, der zufolge die Hauptschuldigen nicht die in den Kämpfen involvierten sind sondern 1500 km weiter östliche in Teheran sitzen.

Doch unabhängig davon, ob das Regime eine direkte Rolle im jüngsten Konflikt im Nahen Osten spielt oder nicht, die islamische Republik wird der große Verlierer sein. Israel hat angekündigt, dass die Militärkampagne solange weitergehen wird bis die Hisbollah effektiv gezähmt ist. Die islamische Republik hat immer gedroht, auf einen militärischen Angriff gegen den Iran unter Zuhilfenahme unter anderem der Hisbollah zu reagieren; diese Waffe steht dem Regime nun nicht mehr zur Verfügung. Syrien, der einzige strategische Verbündete der islamischen Republik und einer der Hauptakteure im Nahostkonflikt, hält sich verdächtig zurück im gegenwärtigen militärischen Konflikt, der sich in der unmittelbaren Sphäre des Landes vollzieht. Dies ist als Unfähigkeit der syrischen Regierung interpretiert worden, vergeltende Maßnahmen zu ergreifen. Es kann zu erwarten sein, dass in nicht allzu langer Zeit Syrien mehr zur Mitte hin tendiert und sich dabei von seinen Bindungen zur islamischen Republik löst. Ein militärischer Coup in Syrien kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Wie dem auch sei, die internen Entwicklungen in Syrien werden das islamische Regime weiter isolieren.

Das Verhalten des islamischen Regimes hat die nationale Sicherheit des Irans an den Rand des Abgrunds getrieben. Während es die langfristigen Interessen des Landes ignoriert, hat das derzeitige Regime, welches völlig von Bedenken der Sicherheit und dem Aufbau der Sepah (wohl eine dem Regime loyale Armee) eingenommen ist, eine Politik der Destabilisierung der Region verfolgt. Letztlich führt dies jedoch zu einer internen Destabilisierung. Diese Politik wird mit dem Ziel verfolgt, die innerstaatliche Herrschaft des Regimes zu stärken - obwohl alle ihre wirtschaftlichen und soziologischen Programme diskreditiert werden. Während das islamische Regime mehr und mehr radikalisiert wird, radikalisieren sich auch die Reaktionen der Gegner des Regimes. Dieser Prozess verstärkt weiter die Bedrohung der nationalen Sicherheit des Iran. Obwohl diese Gefahr nicht neu ist, so wird die Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften Auseinandersetzung immer gegenwärtiger.

Eine der radikaleren und irrationaleren Methoden, dem islamischen Regime entgegenzutreten (die von den großen Mächten verfolgt wird) ist die Stärkung von separatistischen Bewegungen im Iran. Diese Politik wird nicht nur von den Menschen im Iran abgelehnt, sie kann auch eine lange Phase der Instabilität einleiten und sogar zum Bürgerkrieg führen. Eine solche Entwicklung kann potentiell die ganze Region in ein Blutvergießen und Verwüstung stürzen welche die derzeitige Situation im Irak weit übertrifft. Dies wäre weder im Interesse der Nachbarstaaten noch in dem der größeren Mächte. Zu einer solchen Politik gehört die Unterstützung von separatistischen Bewegungen in Kurdistan, Aserbaidschan, Khuzestan und Belouchistan. Diese Bewegungen verfügen zwar nicht über nennenswerte Unterstützung im Iran, werden aber von einer oder mehreren großen Mächten und einigen Nachbarstaaten des Iran unterstützt. Eine andere Gruppe, die finanzielle, politische und propagandistische Hilfe von ausländischen Kräften erhält, sind die People's Mujaheddin. Diese Gruppe war mit ihrer stalinistischen Infrastruktur einst ein Werkzeug des "großen Führers" Saddam Hussein und hat effektiv in seiner militärischen Aggression gegen den Iran teilgenommen. Diese Gruppe hat öffentlich mit den Baathisten die Dokumente für eine Desintegration des Iran unterzeichnet. Mit ihrer potentiellen physischen Kraft ist diese Gruppe eine effektive Bedrohung des islamischen Regimes und wird von den Regierungen der USA und der EU und einigen anderen Staaten beschützt, obwohl diese sie auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt haben.

Als eine Quelle der Destabilisierung in der Region kann das iranische Problem nur durch die Kreation einer funktionierenden liberalen Demokratie in diesem Staat gelöst werden. Eine solche Demokratie, welche die Rechte eines jeden Iraners und die Rechte der (politischen, religiösen, ethnischen oder dialektischen) Minderheiten entsprechend der UN Menschenrechtscharta respektiert und schützt kann glaubwürdig als stabilisierende Kraft fungieren. Vor nunmehr 100 Jahren hat die iranische Nation begonnen, für eine Regierung des Volkes zu kämpfen. Jetzt mehr denn je, und mehr als in jedem anderen Land in der Region, sind die Menschen psychologisch willens und in der Lage, ein solches System aufzunehmen. Dieses Verlangen und diese Bereitschaft müssen von allen Menschen und Regierungen weltweit unterstützt werden, die den Frieden und die Freiheit lieben. Ebenso müssen die Iraner und die Ausländer alle autoritären Bewegungen bekämpfen, selbst wenn sie taktische Vorteile bieten.

Es muss betont werden, dass die Nation des Iran, trotz vieler Niederlagen und Besetzungen, tausende von Jahren überdauert hat. Der Schlüssel zu diesem Durchhaltevermögen ist die Solidarität, die der Geschichte des Landes immanent ist. Diese Solidarität lebt und funktioniert gut. Jede Politik, die darauf abzielt diese Solidarität der Menschen des Iran zu schwächen um kurzfristige Vorteile zu erlangen, wird sich langfristig als kontraproduktiv erweisen.



Newsletter – Nr. 4 August 2006
Referendumsbewegung