Die iranische Nuklearkrise wird langsam
zum politischen Patt. Wenn eine politischen Krise eine Sackgasse bedeutet,
werden andere Alternativen, die von Natur aus unangenehmer sind, in Betracht
gezogen. Die ultimative Alternative ist dann der Krieg. In jedem demokratischen Land ist die
nationalen Sicherheit absolute Priorität. Die territoriale Integrität eines
jeden Landes steht dabei an oberster Stelle, wenn es um die nationalen
Sicherheitsvoraussetzungen geht. Territoriale Einheit muss herrschen, damit eine
Regierung überhaupt erst funktionieren kann. Aber für das Machtregime im Iran
steht die Aufrechterhaltung der eigenen Macht an oberster Stelle. Dies heißt mit
anderen Worten: Das Land selbst und dessen territoriale Integrität sind von
Wichtigkeit, unter der Bedingung, dass die Macht auf ihrer Seite bleibt.
Jegliches Kalkül und alle politischen Schritte basieren auf diesem Prinzip der
absoluten Macht. Dies bezieht sich auch auf alle anderen konkurrierenden
Gruppierungen, sei es auf die Fundamentalisten, die Pragmatiker oder die
Reformisten. Die momentane Situation im Irak sieht
so aus, dass die Macht- und Entscheidungsmechanismen auf verschiedene
Machtzentren verteilt liegen und eine absolute Autorität, die schwere
Entscheidungen treffen könnte, existiert nicht. So wie es scheint hat der
„Absolute Führer“ auch die absolute Herrschaft. Die Islamische Republik hat intern
sowie extern all ihre Kräfte darauf konzentriert die internationalen Reaktionen
gegen ihre Herrschaft zu aufzuhalten. Nun müssen wir die Krise aus
westlicher Perspektive betrachten. Die Frage ist nicht, ob der Iran das Recht
besitzt Uran anzureichern. Zentral ist die Tatsache, dass viele weltweit der
Iranischen Regierung misstrauen. Klar und deutlich wurde zum Ausdruck gebracht,
dass sie es nicht zulassen werden, dass der Irak über diese Technologie verfügt,
selbst wenn dies den Einsatz militärischer Gewalt bedeutet. Die
Gegenwartsgeschichte der USA beweist, dass sie gewillt und in der Lage sind
militärisch zu intervenieren, sollte ihre nationale Sicherheit als gefährdet
empfunden werden (manchmal ernsthaft und manchmal sogar weniger ernsthaft).
Dabei genügt ein kurzer Blick auf die US militärische Intervention nach dem
Kalten Krieg; z.B. in Somalia, Panama, Haiti, Afghanistan, Irak und im
ehemaligen Jugoslawien. Niemand kann behaupten, dass militärische Maßnahmen
gegen den Iran unumgänglich wären. Dennoch, sollten die Alternativen erschöpft
sein, kann auch niemand behaupten, dass solche Maßnahmen außer Frage stünden.
Betrachtet man die oben
angeführten Faktoren, besitzt die Iranische Nuklearkrise das Potential absolut
katastrophal für den Iran zu werden. Zudem wird dies die Gewalt steigern, wird
die gering noch vorhandene Stabilität in der Region schwer erschüttern und wird
letztendlich auch negative Konsequenzen für den Westen mit sich bringen. Die
letzte Schlaufe muss nur noch von der Iranischen Nation aufgegriffen werden. Trotzdem herrscht momentan eine sehr pessimistische Stimmung über dem ganzen
Thema. In den letzten 30 Jahren oder dem Leben einer Generation musste die
Nation Iran mit Gesetzlosigkeit, Krieg sowie moralisch-, wirtschaftlich- und
sozialem Kollapse klar kommen. Nun muss das Land einer noch tödlicheren
Herausforderung entgegenblicken. Sollte sich die Krise auch nur irgendwie ohne
ein Blutvergießen lösen, muss der Iran bestimmt einen Preis dafür zahlen. Sollte
es aber zum militärischen Einsatz kommen, wird eine Katastrophe auf den Iran
zukommen, die das Weiterleben der Nation in Frage stellt. 
Das Patt in der Iranischen Nuklearkrise
Um die momentane Situation zu beurteilen, müssen die Beweggründe der Beteiligten
– auf einer Seite die des Irans und auf der Anderen die eines großen Anteils der
Weltgemeinschaft – in Erwägung gezogen werden:
Wenn es um die regierende Elite geht, bildet die die Abhandlung eines
Nuklearprogramms keine Ausnahme in dieser Grundregelung. Obwohl alle
Regierungsschichten im Iran ihren Wunsch und ihre Pläne im Bezug auf die
Anschaffung nuklearer Waffen abstreiten, ist fast die gesamte internationale
Gemeinschaft davon überzeugt, dass gerade dies ihr ultimatives Ziel ist. Um in
den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen, hat es sich die Regierung zum Ziel
gesetzt ihren internen Stand zu verstärken und einen Regimesturz durch wahre,
ebenso wie durch Scheinfeinde aus dem In- und Ausland zu verhindern. Ihren
Berechnungen zufolge ist der Besitz von Nuklearwaffen direkt mit dem Weiterleben
ihrer illegitimen Herrschaft verbunden, und dafür ist nichts zu teuer.
Letztendlich muss die Iranische Nation diese Kosten tragen.
Trotzdem muss angemerkt werden, dass, obgleich er mehr Macht als andere besitzt
als andere, besitzt er dennoch nicht die Absolute und muss Kompromisse mit den
anderen Machtstreitern eingehen. Bündnisse, Richtungen und Koalitionen werden
unter unterschiedlichen Splitterparteien in kurzen Verhandlungen geschaffen und
gebrochen. Alles basiert auf individuellem oder Gruppeninteresse, der Ideologie
und der Aufrechterhaltung einer Machtbalance unter den konkurrierenden
Gruppierungen. Da die islamische Regierung anhaltend sehr einseitig funktioniert
und dies nicht gerade durch ihre Isolierung vom Rest der Welt unterstützt wurde,
wurde der Iran von schnellen politischen, wirtschaftlichen und
wissenschaftlichen Entwicklungen ausgeschlossen. Daher ist man auch nicht in der
Lange vernünftige Plane für eine moderne Regierungsform zu entwickeln. Daher
gibt es offizielle Policen und Anweisungen die dem entgegentreten sollen und die
Flammen, welche durch unbedachte Entscheidungen und pure Aggressivität ihrer
Regierung periodisch ausbrechen, bekämpfen sollen. Diese Policen schaffen es nur
selten langfristige Ziele zu erreichen.
a- Intern: Die Islamische Republik hat die nationale Sicherheit des
Irans destabilisiert. Die nationale Solidarität, die sich in der langen
Geschichte des Irans entwickelte, obwohl das Regime immer wieder versucht hat
ethnische, sprachliche und religiöse Unterschiede zu entflammen, wurde in ihrem
Fundament schwer erschüttert. Durch die Zerstörung der letzten Überreste einer
Demokratie gekoppelt mit der wirtschaftlichen Verwüstung, wurde gleichzeitig die
nationale Sicherheit gefährdet. Nun da sie (das Regime) sehen, dass sie in die
Enge getrieben werden, sind sie darauf aus ihre defensiven Fähigkeiten zu
erweitern und appellieren an den Nationalstolz. Wörter so wie „Nation“ oder die
„Rechte der Menschen“, welche in der Vergangenheit nur selten verwendet wurden,
werden nun von der Regierung ausgenutzt, um die Unterstützung des Volkes zu
gewinnen. Die iranische Bevölkerung, welche während der Alleinherrschaft der
Islamischen Republik mit ansehen musste wie sie ihren Stolz verlor, versammelt
sich nun in dieser Sache, um ihren Nationalstolz zurück zu bekommen. Um die
Unterstützung des Volkes zu gewinnen und zu erweitern, muss die Regierung die
Fesseln öffnen und die Menschen einbringen. Doch jedes Nachgeben der Macht wird
als eine Schwäche seitens der Regierung verstanden. Dies Bedeutet die Öffnung
einer so genannten „Pandora’s Box“. Gleichzeitig hat sich die exekutive Macht
auf die des Geheimdienstes verlagert, um die Bereitschaft gegen unvorhergesehene
Unruhen zu erhöhen.
b- Im Bezug zum Ausland hat sich die Islamische Republik auf 3
verschiedene Gebiete konzentriert:
Die regionale Sicherheit: Das Regime hat den Versuch gestartet Nachbarländer und
andere Länder in der Region einzuschüchtern, damit diese die unsanften Maßnahmen
aus dem Westen entgegennehmen und dagegen ankämpfen würden. Dieser politische
Schritt wurde durch die Vorführung der leistungsstarken Flugkörper, durch
Militärmanöver im Persischen Golf, durch Drohungen mit Vergeltungsanschlägen -
entweder direkter Natur oder durch Alliierte aus terroristischen Gruppierungen
aus dem Irak, aus Palästina oder dem Libanon – und durch die Schadenszufügung am
wirtschaftlichen Interesse des Westens in dieser Region, erreicht. Unter
Berücksichtigung der tödlichen Macht der USA und der Solidarität unter
westlichen Ländern, die im starken Kontrast zu dem steht was sich im Irak
abspielt, werden diese Maßnahmen als eine weitere Manifestation der blinden
Aggression inhärent im Regime aufgefasst. Die Aggressivität des Regimes wird zum
Ausdruck gebracht, obwohl es eigentlich schwach ist und weder wesentliche
interne Unterstützung noch bedeutsame Alliierte im Ausland besitzt. Nun stellt
sich die Frage was wird die Welt dank dem Windwurf an Öl erwarten, wenn sie ihre
direkten wirtschaftlichen Probleme gelöst und ihr Ziel der destruktiven
Nuklearwaffen erreicht haben? Das Zukunftsbild wäre fürchterlich. Zur Folge
dessen hat sich die Angst unter den Nachbarländern und anderen Ländern der
Region, ebenso wie unter den einflussreichen Nationen vergrößert und es spielt
keine Rolle wie viele Sonderbeauftragte des Regimes entsendet wurden, um sie zu
beruhigen.
Der wirtschaftliche Anreiz: Der neueste Ölpreisanstieg auf dem internationalen
Markt beruht auf vielen verschiedenen Ursachen, wobei der Hauptgrund wohl die
Krise ist, die über dem Iran lauert. Russland, als der zweitgrößte Öl
Exportierer der Welt hat in immensem Maße profitiert. Russland und China sind
erfreut über eine florierende kommerzielle Verbindung mit dem Iran. Im Falle
China, wurde der Iran zu Hauptversorger der importierten Energien des Landes.
Beide Länder sind mehr oder weniger Unterstützer der momentanen Regierung im
Iran. Dennoch, sollte die Krise den Punkt erreichen an dem diese Länder eine
Entscheidung zu treffen hätten, würde der Westen und andere Länder in der Region
bei weitem überwiegen.
Russische und Chinesische strategische Ziele: Beide Mächte sind aktiv darum
bemüht ihren Einfluss in der Region zu erweitern. Da sich die Chinesische
Wirtschaft rapide expandiert und die Russische ihre Leistungen stetig
verbessert, wollen beide sich als Alternative zur US Macht repräsentieren. Sie
spielen in der momentanen Krise eine ähnliche Rolle wie Russland, Frankreich und
Deutschland in der Irakkrise in 2002 und 2003. Laut Aussage von Dokumenten, die
aus dem Irak beschlagnahmt wurden, glaubte Saddam Hussein daran, dass diese
Länder die USA davon abhalten würden ihn zu stürzen, obwohl sich die feindlichen
Panzer schon auf dem Weg in die Hauptstadt befanden. Folglich bereitete er sich
darauf vor wie er mit den Aufständen, von denen er glaubte, dass sie ausbrechen
würden sobald die ausländischen Mächte den Irak evakuiert hätten, fertig werden
würde.
(Foreign Affairs/Auslandsangelegenheiten, März/April 2006)
Man sollte beachten, dass jede militärische Kampagne im Notfall sich nicht auf
die Zerstörung von nuklearen Anlagen hin limitiert. Um die Vergeltungsanschläge
möglichst zu minimieren, muss die Zerstörung der militärischen Installationen im
westlichen und südlichen Teil des Iran ebenso wie das Kommando und die
Kontrolle, erfolgen. Dies wiederum wird den Zusammenbruch von Recht und Ordnung
bedeuten und wird eine glänzende Möglichkeit für jene Mächte sein, die der
Desintegration des iranischen Landes mit Eifer entgegenblicken.
Ein integraler Teil eines jeden militärischen Plans gegen das Land, ist die
Verstärkung der Mächte, welche dem Zusammenbruch des Iran befürworten und
verteidigen. Unter Berücksichtigung der allgemein gegenwärtigen Unzufriedenheit,
ist es den separatistischen Kräften, wie niemals zuvor in der Iranischen
Geschichte, gelungen an Kraft und Anziehungsfähigkeit zu gewinnen, indem sie die
sektiererischen und religiösen Unterschiede die das Regime erreicht hat
entflammten. Eine weitere Unterstützung dabei war die aktive Intervention der
Nachbarländer und anderen Machtgruppen der Region. Folgernd lässt sich sagen,
dass das Regime in hohem Maße in der Lage war zu überleben, grade aufgrund der
politischen und territorialen Integrität des Landes als Ganzes.
Es gibt nur noch eine Option, die noch offen steht um solch ein Desaster
aufzuhalten und das ist die sinnvolle Verhandlung mit der Islamischen Republik.
Dies war in der Vergangenheit aufgrund der Uneinigkeit im Kern des Regimes nicht
möglich – so wie dies in 2. erläutert wurde. Achtet man auf die Erfahrungen der
Vergangenheit, könnte man zu dem Entschluss kommen, dass das Regime nicht in der
Lage ist die Welt, so wie sie eben ist, zu analysieren und das sie nur bereit
sind zu verhandeln, wenn ihr Überleben gefährdet ist.
Das Regime muss fühlen, dass es in die Enge getrieben wurde, um bereit dazu zu
sein, auf seriöse Art und Weise zu verhandeln. Momentan vermitteln Russland und
China der Regierung in Teheran einen falschen Schein von Sicherheit. Dies
verhindert die Entstehung eines Abkommens, welches das Potential haben könnte
dramatischere Aktionen in Zukunft zu verhindern.
Die iranische Opposition, die das Regime unter Druck setzt, könnte einen
mildernden Effekt in den Auswirkungen der Krise haben, aber sie Rechnung erfolgt
ohne sie. Schon lang genug ist es so, dass die Islamische Republik die
Legitimität das Land zu regieren verloren hat. Daher die momentane Regierung.
Aber, da die Opposition gespalten ist und nicht im Stande war einer klaren und
entscheidenden Politik nachzugehen, so wie dies von dem iranischen Volk
gefordert wurde, wird sie nicht ernst genommen.
Damit die Opposition ihre Legitimität schaffen kann, muss sie zunächst in der
Lage sein zu zeigen, dass sie nationalen Aspirationen nachgeht. Um die
notwendige Legitimität zu gewinnen, sollte sich der Kampf darauf fokussieren,
die territoriale Integrität aufrecht zu erhalten und eine liberal demokratische
Regierung im Iran zu gründen. Nur dann wird dem iranischen Volk die Garantie
gegeben, dass neben Demokratie und Menschenrechten auch der freie Wille der
Bevölkerung innerhalb der Staatsgrenzen gewährleistet ist. Ohne die Etablierung
solcher fester Ziele, kann die Opposition nicht darauf hoffen von den Menschen
im Iran als wahre Alternative aufgefasst zu werden.
Dennoch, ohne eine effektive Opposition macht das gegenwärtige Regime Iran zur
Geisel der Nuklearkrise, egal wie diese entschärft wird und nimmt dabei alle
schrecklichen Konsequenzen in Kauf.
Referendumsbewegung