Referendumsbewegung: eine einführende Darstellung
Die Alternative
einer friedlichen Demokratisierung Irans
Die iranische Atomkrise, die militärische Aufrüstung Irans mit Mittelstreckenraketen Shahab 3 sowie die Entwicklung und die geplante Produktion von Langstreckenraketen Shahab 4 und Shahab 5, die Zuspitzung der militärischen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen religiösen, politischen und ethnischen Gruppen im Irak, der Wahlsieg der Hamas in Palästina - unter anderem auch Dank der finanziellen Unterstützung Irans, die finanzielle und militärische Hilfe Irans für die Hisbollah in Libanon und nicht zuletzt die antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten, Ahmadinedschad, und seine Holocaust-Verleugnungen durch die geplante, internationale Holocaust-Konferenz und dem internationalen Karikaturenwettbewerb bezüglich des Holocausts, stellen die zivilisierte Welt vor die Frage nach Alternativen zu diesem unberechenbaren Regime. Mit der „Wahl“ Ahmadinedschads verblassten alle Hoffnungen der westlichen Länder auf sanfte und schrittweise Reformen, auf die Öffnung und Liberalisierung der iranischen Politik. Umso überraschender ist diese negative politische Entwicklung, wenn man die gegensätzliche Entwicklung der iranischen Gesellschaft hin zu einer Zivilgesellschaft berücksichtigt. Nach Einschätzung aller international anerkannter Beobachter der Region, ist keine vergleichbare Gesellschaft im Nahen und Mittleren Osten so reif für eine Demokratisierung und den Aufbau einer Zivilgesellschaft wie die iranische. Dennoch scheint diese Gesellschaft nicht in der Lage zu sein, eine eigene politische Alternative zum islamisch-fundamentalistischen Regime hervorzubringen. Es gibt im Iran kein Anzeichen für eine iranische „orange Revolution“ oder für eine „samtene Revolution“ wie in der Ukraine und Georgien. Vor allem kennt die breite westliche Öffentlichkeit keine demokratische Alternative nach der Niederlage der sog. Reformkräfte im Iran um den ehemaligen Präsidenten Chatami.
Niederlage der Reformen innerhalb des bestehenden Systems
Die iranische Opposition kämpfte seit über 25 Jahren uneins und zersplittert innerhalb und außerhalb Irans für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die letzte Hoffnung auf die Reformfähigkeit des islamischen Systems verblasste auf Grund der Untätigkeit des ehemaligen Präsidenten Chatmai und führte zur Enttäuschung innerhalb der Bevölkerung.
Nach dieser Desillusionierung gelangten immer mehr Menschen und politische Gruppen zu der Ansicht, dass nur eine Trennung zwischen Kirche und Staat und eine Säkularisierung der politischen Institutionen des Landes die einzige politische Alternative zu dem gegenwärtigen Klerikerstaat sei. Unter diesen Umständen veröffentlichten im November 2004 acht Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Studentenbewegung einen Aufruf, in dem sie für ein Referendum eintraten, das einen friedlichen Übergang zu einem demokratischen Rechtsstaat im Iran ermöglichen kann (siehe den Text des Aufrufes in dieser Ausgabe).
Veröffentlichung des Aufrufes zum Referendum und
massive Unterstützung der Iraner
Die Verfasser des „Aufrufes zu
einem nationalen Referendum“, die zum Teil zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
des Aufrufes im Gefängnis saßen, von denen sich manche weiterhin in Haft
befinden, beschrieben in ihrem Aufruf zuerst die katastrophale politische und
wirtschaftliche Situation der Gesellschaft und gehen auf die Gefahren für die
nationale Eintracht des Landes ein, welche dieses Regime verursacht hat, und
fordern anschließend ein freies Referendum unter der Schirmherrschaft der
internationalen Organisationen und der Vereinten Nationen. In so einem
Referendum sollen die Volksvertreter gewählt werden, die in einem „Rat der
Konstitution“ zusammenkommen mit dem Auftrag, eine neue Verfassung auf der
Grundlage der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen zu formulieren. Die
Verfasser des „Aufrufes zum Referendum“ sehen in dieser Alternative den einzigen
friedlichen und gewaltfreien Ausweg, um die iranische Gesellschaft zu
demokratisieren.
Daraufhin haben einige Exiliraner eine Website (heute unter www.60000000.info;
die 60 Mio. sollen das iranische Volk gegenüber einer herrschenden
Klerikerminderheit symbolisieren) aufgebaut und angefangen, Unterschriften für
den Aufruf zu sammeln. Der Aufruf wurde binnen weniger Tage von über 35 000
Menschen, darunter bekannte iranische Künstler, Intellektuelle, Journalisten und
Oppositions-Politiker unterzeichnet, bis das Regime alle Möglichkeiten der
Unterzeichnung mit allen Mitteln, wie Verbot der Website im Iran und ähnlichen
Maßnahmen, massiv einschränkte.
Von der Veröffentlichung des Aufrufes bis zum
internationalen Kongress in Brüssel
Trotz massiver Verhinderungsversuche des islamischen Regimes haben die
Unterstützer des Aufrufes ihre Arbeit fortgeführt. Vor allem die Exil-Iraner
gründeten in den meisten westeuropäischen und nordamerikanischen Staaten
„Komitees zur Unterstützung der Referendumsbewegung“. Vom 2. bis 4. Dezember
2005 fand schließlich ein „Weltkongress der Komitees zur Unterstützung der
Referendumsbewegung“ in Brüssel (Brüsseler Kongress) statt. Auf diesem Kongress
wurden verschiedene Beschlüsse gefasst und verschiedene Organe gewählt, die im
folgenden Abschnitt kurz dargestellt werden (siehe auch weitere Dokumente der
Referendumsbewegung in dieser Ausgabe).
Ergebnisse des Brüsseler Kongresses
- Verschiedene Dokumente und Beschlüsse sowie eine Abschlussresolution haben die Inhalte des ursprünglichen „Aufrufes zu einem nationalen Referendum“ konkretisiert.
- Es wurden Ziele, Rahmen- und Aktionspläne zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran und die Vorstellung ihrer Ziele bei internationalen Organisationen, Regierungen und Parlamenten beschlossen, die sich der Verteidigung und Förderung der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen.
- Wahl von Organen und Organisationseinheiten der Referendumsbewegung, darunter eines aus 15 Personen bestehenden Zentralkomitees, das eine Beobachtungsfunktion über die Aktivitäten der restlichen Organe ausübt.
Bedeutung der Unterstützung der Referendumsbewegung
durch demokratische Regierungen
Mit den moralischen und politischen Solidaritätsbekundungen für die
Referendumsbewegung würden westliche Länder nicht nur iranische Demokraten bei
ihren Bemühungen um einen friedlichen und gewaltfreien Regimewechsel hin zu
einem demokratischen und säkularen politischen System auf Grundlage der
Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen unterstützen, sondern sie würden
erheblich zu mehr Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Welt, insbesondere
in der Region, beitragen. Denn ein demokratischer und friedlicher Iran, der mit
der Unterstützung der zivilisierten Welt in die Familie der demokratischen
Rechtsstaaten integriert wird, wird nicht bestrebt sein, in den Besitz von
Atomwaffen und sonstige Massenvernichtungswaffen zu kommen. Insofern entbehrt
ein demokratischer Iran jegliche Gründe für eine Gewaltanwendung und
militärische Operation gegen das Land. Ferner wird eine demokratische
Wiederherstellung der inneren Sicherheit und der territorialen Integrität Iraks
sowie der Prozess der Demokratisierung der irakischen Gesellschaft erheblich
schneller zu erreichen sein. Noch entscheidender ist, dass der internationale
Terrorismus durch einen Regimewechsel im Iran geschwächt würden, denn Iran als
„Zentralbank“ der Terroristen entfällt in diesem Zusammenhang gänzlich. Und
nicht zuletzt kann Iran einen wichtigen Beitrag zur Beilegung des Konfliktes
zwischen Israel und Palästina leisten. Die Welt ist ohne die islamische Republik
Iran bzw. mit einem demokratischen und friedlichen Iran wesentliche sicherer.
Die 25 jährige Geschichte des iranischen Gottesstaates zeigt deutlich, dass
dieses Regime sehr wohl unter dem Druck einer vereinten Weltgemeinschaft sogar
zu großen politischen Zugeständnissen bereit wäre. Es ist längst an der Zeit mit
einer Stimme diesem Regime entgegenzutreten, um es zu demokratischen
Veränderungen zu zwingen. Eine westliche Unterstützung der Forderung der
iranischen Demokraten nach der Durchführung eines Referendums im Iran könnte
sogar dazu beitragen, eine demokratische Entwicklung jenseits von Krieg und
Gewaltanwendungen herbeizuführen.
Referendumsbewegung