Aufruf zum Referendum im Iran.
Die Resolution des Weltkongresses (Referendum im Iran)
in Brüssel, 2. – 4. Dezember 2005

Der Aufruf zum Referendum über das zukünftige iranische Grundgesetz wird im nationalen Kampf für die Freiheit als Wendepunkt in der Freiheitsbewegung im Iran betrachtet. Mit diesem Aufruf fand auch das nationale Einverständnis eine gemeinsame Basis für die effektive Zusammenarbeit unterschiedlicher politischen Bewegungen. Die Botschaft des Referendums besteht hauptsächlich in der Gründung eines demokratischen Staatssystems durch die iranische Nation und in der Achtung der Menschenrechte im Iran, im allgemeinen Recht auf Freiheit und in der Ablehnung der Diskriminierung und Gewalt jeglicher Art. Der Aufruf zum Referendum lehnt jede Möglichkeit zur Reform und zur Verbesserung der Islamischen Republik im Iran ab und befürwortet eine freie Volksabstimmung zum Verfassen eines Grundgesetzes, das auf der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie auf ihren Zusätzen basiert. Das Bestehen eines solchen Grundgesetzes allein kann die Sicherheit eines demokratischen Rechtstaats im Iran als eine natürliche und von der Nation gewollte Demokratie, politisches Recht für alle Iraner ungeachtet des Geschlechtes, der religiösen Zugehörigkeit und der soziokulturellen Abhängigkeit gewährleisten.

Die nationale Referendum-Bewegung, die mit der Gründung des Referendum-Komitees in verschiedenen Städten begann, kann nun auf diesem Weltkongress, der von zahlreichen Iranern in Amerika und Europa unterstützt wurde, einen Fortschritt verzeichnen. Der Aufruf zum Referendum ist eine nationale und überparteiische Bewegung und bildet keine neue politische Gruppe. Auch diejenigen, die daran teilhaben, bilden keine geschlossene Gruppe. Alle Freiwilligen können sich zusammen, ungeachtet ihrer politischen Zugehörigkeit, aber mit absoluter Annerkennung der Vereinbarung zum Referendum dafür einsetzen, dass ein Gründungsparlament entstehen und die freie Volksabstimmung im Iran durchgeführt werden kann. Die nationale Bewegung umfasst alle Schichten der Gesellschaft und beansprucht keinen „Führer“. Demnach hat niemand das Recht, die allgemeine Beteiligung der Teilnehmer und die Arbeit des Referendumskomitees zu verhindern. Relevant und unverzichtbar ist es, dass das Referendum in seinen bereits formulierten Zielen unantastbar bleibt.

Der Aufruf zum Referendum ist ein wegweisender Schritt nach dem Sturz der Islamischen Republik und ersetzt keineswegs den Kampf gegen diese. Bereits in dieser Phase müssen grundlegende Ziele und Werte formuliert werden, auf welchen dann das Grundgesetz auf der Grundlage der Menschrechtskonvention und Demokratie basieren kann. Die Anerkennung der allgemein gebilligten Vereinbarungen sichert dieses Ziel. Ansonsten kann ein Missbrauch des Referendums nicht ausgeschlossen werden, was dann zu einer Anarchie führen wird. Daher erklärt die Referendum-Bewegung folgende Vereinbarungen für anerkannt und richtungsweisend und sich selbst zu ihrer Achtung und Durchführung für verpflichtet.:

1. Das Fortsetzen des Kampfes gegen die Islamische Republik und der Einsatz für die Entstehung einer Volksabstimmung mit Hilfe der internationalen Organisationen zur Bestimmung des politischen Systems und zur Bestimmung der Form dieses politischen Systems im Iran und der Einsatz für die Vereinigung von Menschen und politischen Organisationen ungeachtet ihrer Zugehörigkeit.
    
2. Das Entwerfen eines zukünftigen iranischen Grundgesetzes auf der Grundlage der allgemeinen Menschrechtskonvention und ihrer Zusätze – Diese umfassen politische und zivile Freiheit und das Recht, ohne Diskriminierung jeglicher Art.
    
3. Der Entwurf und die Verabschiedung eines zukünftigen demokratischen Grundgesetztes wird Zeit in Anspruch nehmen. Daher verpflichten wir uns dazu, unterschiedliche Meinungen und Vorschläge zu diskutieren und versuchen dabei, Menschen und ihre Kandidaten aufzuklären.
    
4. Das Recht der iranischen Nation auf die Bestimmung des Staatssystems. Das Staatssystem ist weder vererbbar noch kann es von Gott oder einer Ideologie bestimmt werden. Die moderne parlamentarische Demokratie ist die beste Form zur Beteiligung der Menschen mit ihren Stimmen.
    
5. Die absolute Trennung von Religion und Staat, die Gleichsetzung aller Religionen und die Ablehnung einer „Nationalreligion“. Alle Menschen sind in der Wahl ihres Glaubens und ihrer religiösen Zugehörigkeit frei.
    
6. Die Annerkennung der allgemeinen Rechte und der individuellen und gesellschaftlichen Freiheit, insbesondere Gleichberechtigung von Mann und Frau auf der Grundlage der allgemeinen Menschrechtskonvention und ihrer Zusätze.
    
7. Die klare Trennung der Exekutive, Judiktative und Legislative sowie die uneingeschränkte Unabhängigkeit der Justiz.
    
8. Die territoriale Bestimmung und die Verteidigung der iranischen Grenzen in jetziger Form, die nationale Unabhängigkeit, die nationale Einheit und der Schutz der kulturellen und sozialen Vielfältigkeit der iranischen Nation, die Annerkennung aller sozialen und kulturellen Rechte sowie die Anerkennung der politischen Rechte der Iraner mit ihrer provinziellen Zugehörigkeit.
    
9. Die Ablehnung der Zentralisierung der politischen Macht, und die Anerkennung der politischen Machtverteilung hinsichtlich geographischer Bestimmung innerhalb des Irans.
    
10. Die strikte Ablehnung der Folter und der grausamen Methoden, die gegen die Würde des Menschen sind, sowie die Ablehnung der Todesstrafe.
     
11. Der Kampf gegen den Terrorismus und uneingeschränkter Einsatz in internationalen Fragen.
     
12. Die Ablehnung des militärischen Angriffes gegen den Iran und die Ablehnung des ausländischen militärischen Einmischens.

Die Referendum-Bewegung unterstützt hinsichtlich der Verachtung der Menschenrechte in der Islamischen Republik alle, die sich für die Achtung und Durchführung der allgemeinen Menschenrechte im Iran einsetzen und spricht ihnen ihren großen Dank aus. Die Referendum-Bewegung appelliert an internationale Führungen besonders an die Menschrechtsorganisationen, der Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte im Iran ernsthaft nachzugehen. Die Referendum-Bewegung will die Freiheit aller politischen Gefangenen ohne Einschränkung und würdigt den Kampf von politischen Gefangenen wie Akbar Gandschi, Abas Amirentezam und Naser Zarafschan sowie den Einsatz aller iranischen Studenten, Frauen und Arbeiter.

Hoch lebe der Iran.

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